Bauen mit Recht

Mit "Küchen aber keine Töpfe" beschreibt die FAZ im Artikel vom 21.09.2009 den Konflikt zwischen der in vielen Einzelhandelskonzepten geregelten Vorgabe der Stärkung der Innenstadtzentren einerseits und dem Wunsch vieler Einzelhandelsunternehmen nach einem Standort auf der "grünen Wiese" andererseits. Die EU-Kommission hatte die Bundesrepublik Deutschland um offizielle Auskunft ersucht, um der Frage nachzugehen, ob bestimmte planerische Steuerungsinstrumente wie die Frage nach der Großflächigkeit oder der Definition der zentrenrelevanten Sortimente (z.B. im Landesentwicklungsprogramm NRW oder der Regionalplan des Verbands der Region Stuttgart) gegen die Niederlassungsfreiheit verstoßen (Pressemitteilung Nr. 1002 der Europäischen Kommission vom 25.06.2009, vgl. auch Stuttgarter Nachrichten, Artikel vom 24.08.2009). Bei dem "Aufforderungsschreiben" handelt es sich um eine erste Stufe zu einem ggf. folgenden Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 226 EGV.

Werden Räume zu Wohnzwecken vermietet, kann eine Mietminderung nicht darauf begründet werden, dass öffentlich-rechtliche Nutzungsbeschränkungen entgegenstehen, wenn die Nutzbarkeit der Räume nicht eingeschränkt war, weil die Behörde nicht einschritt, so das noch nicht veröffentlichte Urteil des BGH vom 16.09.2009 (VIII ZR 275/08) entsprechend einer Pressemeldung des Bundesgerichtshofs.

Unter anderem mehr Windkraft in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) in der Nordsee sieht der am 16.09.2009 vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gebilligte Raumordnungsplan vor (vgl. Mitteilung des BMVBS vom 16.09.2009). Planentwürfe und Umweltberichte können auf den Seiten des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie eingesehen werden; eine Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt erfolgte noch nicht.

Verschiebt sich der Zuschlagstermin einer Ausschreibung um mehrere Monate und ändert sich aus diesem Grund die Bauzeit, kann das wirtschaftliche Folgen in Form von erhöhten Kosten nach sich ziehen. Der BGH entschied im vorliegenden Fall, die Klausel "Beginn des Ausführung spätestens 12 Werktage nach Zuschlagserteilung" sei dahingehend auszulegen, dass der Baubeginn an die ausgeschriebene Zuschlagsfrist anknüpft, wenn der Zuschlag erst nach Ablauf der festgelegten Zuschlagsfrist erfolgt (Urteil vom 10.09.2009, VII ZR 152/08), vgl. Pressemeldung des Bundesgerichtshofs vom 11.09.2009.

Einige gegen den Frankfurter Flughafenausbau Klagenden haben beim VGH Kassel einen Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gestellt mit dem Ziel, erneut in die Beweisaufnahme einzutreten (vgl. FAZ vom 18.08.09). Der Gerichtshof hat eine Entscheidung für kommenden Freitag angekündigt. Ob es sich dabei bereits um eine Entscheidung durch Urteil handelt, bleibt abzuwarten.